Kündigung wegen Eigenbedarf: "Bedarfspersonen" und "Benötigen"

Eigenbedarf ist gegeben, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich oder eine andere vom Gesetz genannte Bedarfsperson benötigt.

1. Was sind Bedarfspersonen?

Bedarfspersonen sind der Vermieter selbst, seine Familienangehörigen und die Angehörigen seines Hausstands.

a) Hierher gehören zu einen Personen zu denen enge familiäre Bindungen bestehen. Gemeint sind Personen, die dem Vermieter persönlich nahestehen und/oder denen er rechtlich oder zumindest moralisch zur Unterhaltsgewährung oder sonstigen Fürsorge verpflichtet ist. Das sind die Mutter; der Vater; Tochter und Sohn, selbst wenn sie die Wohnung für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nutzen wollen; der getrennt lebende Ehegatte; Bruder und Schwester; die Schwiegereltern; der Lebenspartner; Enkelkinder.

b) Ausnahmsweise kann Eigenbedarf auch für Personen geltend gemacht werden, zu denen besondere soziale Kontakte bestehen. Beispiele: Schwager, Schwägerin, Neffen, Nichte, Cousin, Cousine, Onkel, Tante, Stiefsohn, Stieftochter. Insoweit ist die Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich.

c) Andererseits kann ein bestimmter Grad von Verwandtschaft oder Schwägerschaft nicht gefordert werden. Deshalb sind auch Hausangestellte und solche Personen, die der Vermieter bereits für dauernd in seinem Haushalt aufgenommen hat, z.B. Pflegepersonen, Bedarfspersonen in diesem Sinne.

Wichtig:

Soll der Eigenbedarf für Personen geltend gemacht, die nicht zum engeren Familienkreis gehören (siehe oben b und c), so muss der Vermieter zusätzlich darlegen, worauf die besonderen sozialen Kontakte beruhen, die seine moralische Verpflichtung für den Wohnbedarf der betreffenden Person begründen.

2. Wann benötigt der Vermieter die Wohnung?

Eine Notlage ist insofern nicht erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, dass der Vermieter vernünftige, nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat. Dies ist letztlich eine Einzelfallentscheidung.

Insofern kann es ausreichen:

dass der Vermieter die Wohnung gekauft hat, um darin seinen Lebensabend zu verbringen;
wenn der Vermieter nur eine teurere oder zum Arbeitsplatz wesentlich ungünstiger gelegene Wohnung hat;
wenn der Vermieter den Wunsch hat Wohn- und Arbeitsstätte im gleichen Haus zu haben;
wenn bei einem Familienangehörigen Wohnraumbedarf besteht;
das eine Pflegeperson in die Wohnung aufgenommen werden sollen;
es genügen auch persönliche Gründe, wie Arbeitsplatzwechsel, Heirat oder die Absicht ein Kind zu bekommen.

Nicht ausreichend ist:

der bloße Wunsch des Vermieters die Wohnung zu nutzen,
die Nutzung für das Kind, wenn dieses in der Wohnung überzogen großzügig wohnen soll.

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