GEZ Gebühren / Rundfunkgebühren für PC, Computer, Handy, PDA (neuartige Empfangsgeräte)

Seit 1.1.2007 sind auch für sogenannte neuartige Empfangsgeräte Rundfunkgebühren zu entrichten. Darunter sind nach § 5 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag insbesondere internetfähige Computer zu verstehen, aber auch Geräte wie PDAs, und Mobiltelefone mit UMTS- bzw. Internetverbindung.

1. Für Privathaushalte gilt:

Als Zweitgeräte sind die neuartigen Empfangsgeräte gebührenfrei, wenn auf dem gleichen Grundstück andere Geräte (z. B. Radio) angemeldet sind. Ist dies nicht der Fall, entspricht die Gebührenhöhe für einen PC (ohne spezielle TV-Karte) der für ein Radio.

2. Für Gewerbebetriebe und Freiberufler gilt:

Grundsätzlich müssen Gewerbetreibende und Freiberufler für alle Rundfunkgeräte in ihren Geschäftsräumen Gebühren entrichten, auch wenn sie in ihrer Privatwohnung arbeiten. Für neuartige Rundfunkgeräte ist jedoch auch im „nicht ausschließlich privaten Bereich“ keine Rundfunkgebühr zu zahlen, wenn sich auf dem Grundstück bzw. in der Wohnung oder in den Geschäftsräumen bereits andere angemeldete Rundfunkgeräte befinden. Die deutschen Gerichte finden jedoch nach wie vor völlig unterschiedliche Antworten auf die Frage, was „nicht ausschließlich im privaten Bereich“ bedeutet: Einige Gerichte sehen gewerbliche Zweitgeräte nur dann als gebührenfrei an, wenn es auch ein gewerblich genutztes Erstgerät gibt.

Die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte auch im gewerblichen Bereich wird z.B. durch folgende Urteile bestätigt:

Hessischer VGH, Beschluss vom 30.03.2010, Az. 10 A 2910/09 (internetfähiger PC im gewerblich genutzten Arbeitszimmer im Einfamilienhaus). Grund: „Nicht ausschließlich privat“ bedeutet „gewerblich“. Die privaten Geräte im gleichen Haus zählen als Erstgeräte, das gewerbliche Zweitgerät ist gebührenfrei.
Bayerisches VG Würzburg, Urteil vom 29.04.2010, Az. W 3 K 10.142 (internetfähiger PC im Arbeitszimmer eines Softwareentwicklers). Grund: siehe oben

Anders entschieden z.B. folgende Gerichte:

VG Köln, Urteil vom 23.07.2009, Az. 6 K 4454/08 (Betreiberin eines von ihrer Wohnung aus betriebenen Online-Shops muss Rundfunkgebühren zahlen, obwohl privat genutzte Fernseh- und Radiogeräte vorhanden und angemeldet). Das VG interpretiert hier den „nicht ausschließlich privaten Bereich“ des § 5 Abs. 3 RGebStV so, dass Zweitgeräte nur gebührenfrei sind, wenn es ein gewerbliches Erstgerät gibt.
VG Minden, Urteil vom 10.11.2009, Az. 12 K 1475/09 (Betreiber eines Hausmeisterservice hat internetfähigen PC ohne Soundkarte und Lautsprecher im privaten Keller). Begründung: Auch hier werden private Geräte nicht als „Erstgerät“ gewertet.

Werden in den Geschäftsräumen keine herkömmlichen Empfangsgeräte, sondern nur internetfähige Computer betrieben, ist unabhängig von der Anzahl der Computer lediglich eine Rundfunkgebühr zu zahlen.

Achtung: Verfügt der PC über eine Rundfunk- oder TV-Karte, gilt er als herkömmliches Radio oder Fernsehgerät, da er über ein Empfangsteil verfügt. Er wird damit gebührentechnisch wie ein herkömmliches Gerät behandelt (ggf. also volle Gebühr wie für einen Fernseher).

Kein rechtlicher Streit besteht inzwischen mehr über die Frage, ob internetfähige PCs überhaupt „zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden.“ Dem kann allenfalls widersprochen werden, wenn es offensichtlich ist, dass kein Rundfunkempfang stattfindet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz, dass ein Lebensmitteldiscounter, der originalverpackte Radios oder Fernseher zum Verkauf anbietet, für diese Geräte keine Rundfunkgebühr zahlen muss (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.07.2005, Az. 12 A 10203/05). Die Vorinstanz hatte die Gebührenpflicht bejaht.

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