Mieterhöhungen für preisgebundenen Wohnraum (hierher gehört insbesondere der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau) richten sich nicht nach dem Miethöhegesetz (MHG), sondern nach § 10 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG)

1. Ist eine Mieterhöhung im Mietvertrag ausgeschlossen, so hat der Vermieter keine Möglichkeit zur Mieterhöhung.

2. Ist die Mieterhöhung nicht ausgeschlossen, darf die Miete nur in drei Fällen erhöht werden:

• wenn sich die Kostenmiete erhöht hat,
• wenn sich die Betriebskosten erhöht haben,
• bei baulichen Veränderungen einschließlich Modernisierungen.

In allen drei Fällen darf der Vermieter die Miete durch einseitige Erklärung erhöhen, d.h. die Zustimmung des Mieters ist nicht erforderlich.

3. Voraussetzungen der Mieterhöhung

a) bei gestiegener Kostenmiete

• Die Erhöhung darf nur auf den Betrag der gestiegenen Kostenmiete erfolgen. Die Kostenmiete ist der Betrag, der zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich ist. Die neue Kostenmiete muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden.
• Die Mieterhöhung muss berechnet und erläutert werden; der Vermieter muss dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beifügen oder ersatzweise eine Zusatzberechnung oder den behördlichen Genehmigungsbescheid.
• Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein).

b) bei gestiegenen Betriebskosten

• Der Vermieter muss dem Mieter darlegen, welche Betriebskosten um welchen Betrag gestiegen sind (Gegenüberstellung der alten und neuen Kosten).
• Die Mieterhöhung muss berechnet und - soweit die Gründe der Kostensteigerung nicht offensichtlich sind - erläutert werden.
• Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein).

c) bei baulichen Veränderungen einschließlich Modernisierungen

• Voraussetzung für eine Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen einschließlich Modernisierungsmaßnahmen ist, dass die zuständige Bewilligungsstelle der Maßnahme zugestimmt hat.
• Die Kosten baulicher Änderungen können zudem nur auf die Miete umgelegt werden, wenn der Vermieter ihre Entstehung nicht zu vertreten hat.
• Die Mieterhöhung muss berechnet und erläutert werden; der Vermieter muss dazu eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beifügen oder ersatzweise eine Zusatzberechnung oder den behördlichen Genehmigungsbescheid.
• Die Erhöhungserklärung muss, soweit sie nicht mittels einer automatischen Einrichtung erstellt ist, der Schriftform genügen (d.h. insbesondere auch vom Vermieter unterschrieben ein).

4. Zeitpunkt der Mieterhöhung nach § 10 WoBindG

Geht dem Mieter die Erklärung des Vermieters vor dem 15. Tag des Monats zu, so schuldet er den erhöhten Mietzins ab dem folgenden Monat, im übrigen ab dem übernächsten Monat.

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