Zur Erklärung: Bei der Staffelmiete vereinbaren Mieter und  Vermieter, dass die Höhe des Mietzinses für bestimmte, in der Zukunft liegende Zeitabschnitte bereits im voraus festgelegt wird. Die Miete erhöht sich also automatisch, zu einem jeweils vorausbestimmten Zeitpunkt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Staffelmietvereinbarung wirksam ist.

1. Voraussetzungen für eine wirksame Staffelmietvereinbarung

a) Die Vereinbarung muss schriftlich geschlossen sein. Eine Begrenzung der Vereinbarung in zeitlicher Hinsicht gibt es ab 01.09.2001 nicht mehr. Vor diesem Zeitpunkt war eine Staffelmietvereinbarung auf max. 10 Jahre begrenzt.

b) Die einzelnen Staffeln müssen zeitlich bestimmt sein.

        Bsp.:     1. Staffel vom ... bis ...;
                     2. Staffel vom ... bis ...; usw.

c) Die Dauer jeder Staffel muss jeweils mindestens ein volles Jahr betragen,

d) Die Mieterhöhungen müssen im Mietvertrag ausdrücklich beschrieben sein. Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten:

- entweder muss der Betrag des für die jeweilige Staffel (= Zeitabschnitts) zu zahlenden Mietzinses absolut bestimmt sein.

        Bsp:    Miete 1. Jahr: 1000 DM/Monat, 
                   Miete 2. Jahr: 1050 DM/Monat, 
                   Miete 3. Jahr: 1100 DM/Monat ...

oder

- es muss der Erhöhungsbetrag gegenüber dem Mietzins der vorherigen Staffel absolut angegeben werden.

        Bsp: Mieterhöhung für 2. Jahr: 50 DM/Monat, 
                Mieterhöhung für 3. Jahr: 60 DM/Monat, ...

2. Folge der Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung

Liegt eine der genannten Voraussetzungen nicht vor, ist die Vereinbarung über die Staffelmiete unwirksam. Die Unwirksamkeit der Staffelmietvereinbarung hat zur Folge, dass der Mietvertrag hinsichtlich der Staffelmietvereinbarung nichtig ist. Mieterhöhungen richten sich in diesem Fall nach den allgemeinen Regeln, d.h. Mieterhöhungen können nur wie bei "normalen" Mietverträgen erfolgen.

3. Folgen einer wirksamen Staffelmietvereinbarung

a) Der Mietzins erhöht sich zu den vereinbarten Zeitpunkten automatisch, ohne eine weitere Erklärung des Vermieters,

b) Mieterhöhungen nach § 558 BGB und § 559 sind für den Zeitraum der Staffelmiete ausgeschlossen, d.h. es gibt keine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und keine Mieterhöhung wegen Modernisierung.

c) Mieterhöhungen bei gestiegenen Betriebskosten

Mieterhöhungen wegen gestiegener Betriebskosten können grundsätzlich zusätzlich zur Staffelmietvereinbarung durchgeführt werden. Bedeutung hat dies aber nur, wenn entweder über die gesamten Betriebskosten (so bei Nettokaltmiete) oder nur über Heizung und Warmwasser (so bei Bruttokaltmiete) getrennt abgerechnet wird und diese Posten deshalb nicht von der Staffelmietvereinbarung erfasst werden.

4. Mietpreisüberhöhung bei Staffelmietvereinbarung

Der Mieter sollte auch darauf achten, dass hinsichtlich der jeweiligen Staffel keine Mietpreisüberhöhung vorliegt. Siehe dazu unter dem Thema 'Mietwucher'.

nach oben | Vorhergehende Seite | Mieterhöhung - Überblick | Mietrecht Startseite

© alle Rechte vorbehalten; www.internetratgeber-recht.de

Weitere Infos: Arbeitsrecht Erbrecht Familienrecht Kaufrecht Nebenkosten Reiserecht Verkehrsrecht