Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospektes im Vertrag auch durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzen.

1. Voraussetzung ist, dass:

• zwischen dem Käufer und dem Unternehmer im Zusammenhang mit diesem oder einem späteren Geschäft eine ständige Verbindung aufrecht erhalten werden soll,
• dem Verbraucher bei Vertragsschluss ein Verkaufsprospekt ausgehändigt wird,
• in dem Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
• der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
• dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

Liegt bereits eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Vereinbarung des Rückgaberechtes unwirksam. Es bleibt dann bei dem vom Gesetz vorgesehenen Widerrufsrecht des Verbrauchers und dessen Folgen.

2. Rückgabefrist und -beginn

Wurde das Widerrufsrecht zulässigerweise durch ein Rückgaberecht ersetzt, kann der Verbraucher die gekaufte Sache innerhalb zwei Wochen ohne Begründung zurückgegeben. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt der Sache. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Sache bzw. des Rücknahmeverlangens (siehe unten 3.).

3. Wie erfolgt die Rückgabe?

Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.

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