1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ordentlich gekündigt, so besteht der Anspruch auf das Arbeitsentgelt zunächst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt.
2. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt auch dann weiterzahlen, wenn er sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug befindet.
a) Ausreichend hierfür ist, dass der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt und so eindeutig zu erkennen gibt, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden und bereit ist, seine Dienste weiterhin zu verrichten.
b) Hat der Arbeitnehmer in einem Betrieb mit weniger als 5 Beschäftigten gearbeitet und ist das Kündigungsschutzgesetz deshalb nicht anwendbar, muss der Arbeitgeber den Lohn ebenfalls weiterzahlen, wenn der Arbeitnehmer ihm in eindeutiger Form zu erkennen gibt, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden ist und Klage mit dem Ziel der Feststellung erhebt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht.
| Wichtig: |
| Der Annahmeverzug des
Arbeitgebers wird nicht bereits dadurch beendet, dass er dem
Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses die
befristete oder auflösend bedingte Weiterbeschäftigung anbietet. Erst, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung anerkennt, ist der Annahmeverzug beendet. |
3. Solange sich der Arbeitgeber im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befindet, muss er die vereinbarte Vergütung fortbezahlen.
| Wichtig: |
| Bestätigt sich im gerichtlichen Verfahren die Unwirksamkeit der Kündigung, ist der Arbeitnehmer nicht zur Nachholung der Arbeitsleistung verpflichtet. |
4. Der Arbeitnehmer muss sich allerdings dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der unterbliebenen Dienstleistung erspart hat (z.B. Fahrtkosten) und durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.
| Beispiel: |
| Nimmt der Arbeitnehmer ein Weiterbeschäftigungsangebot des Arbeitgebers nicht an, so kann dies u.U. als böswilliges Unterlassen eines Zwischenverdienstes angesehen werden. |
Der Arbeitnehmer muss aber während des Kündigungsschutzverfahrens keine Stelle annehmen, bei der sich sein Lohn um 40 Prozent oder mehr verringern würde. Eine derartige Stelle ist ihm finanziell nämlich nicht zumutbar.
Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber über die Höhe des anderweitigen Verdienstes auskunftspflichtig. Erteilt er die Auskunft nicht, hat der Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich des Arbeitsentgelts.
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