Kündigung wegen langanhaltender dauernder Leistungsunfähigkeit

Bei langanhaltender dauernder Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers müssen folgende Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt sein:

eine negative Gesundheitsprognose,
eine erhebliche betriebliche oder wirtschaftliche Störung des Arbeitgebers,
die fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und
eine Interessenabwägung, die zu dem Ergebnis führt, dass dem Arbeitgeber die weitere Beschäftigung nicht zumutbar ist.

Die dauerhafte und feststehende Arbeitsunfähigkeit indiziert regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen. Dementsprechend muss der Arbeitgeber keine weiteren Störungen darlegen.

Von besonderer Bedeutung ist aber,

ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf einem freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigen kann oder
ob der Arbeitgeber in Ausübung seines Weisungsrechts eine leidensgerechte Position für den kranken Arbeitnehmer freimachen kann, indem er einen anderen Arbeitnehmer um- oder versetzt. Ist dies nicht möglich, wird die Interessenabwägung nur ausnahmsweise zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen.

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