Hinsichtlich der Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers ist wie folgt zu unterscheiden:
1. Ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung offensichtlich unwirksam, so besteht der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers fort (z.B. wenn keine Anhörung des Betriebsrates erfolgte; bei Kündigung einer Schwangeren ohne Genehmigung der staatlichen Behörde).
2. Bei Kündigungen, die nicht offensichtlich unwirksam sind, ist wiederum zu unterscheiden:
a) Während des erstinstanzlichen Verfahrens entfällt
der Anspruch auf Beschäftigung. Dem liegt folgender Gedanke zugrunde: Der
Arbeitnehmer sei ausreichend durch den Umstand geschützt sei, dass der
Arbeitgeber nach verlorenem Prozess den rückständigen Lohn nachzahlen müsse.
Hat der Betriebsrat allerdings der fristlosen Kündigung förmlich widersprochen, so hat
der Arbeitnehmer von vornherein ein Recht auf Weiterbeschäftigung.
b) Hat der Arbeitnehmer in der ersten Instanz gewonnen, so muss ihn der Arbeitgeber auf der Grundlage des für ihn günstigen Urteils bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterbeschäftigen.
| Wichtig: |
| Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung muss zusammen mit der Klage geltend gemacht werden. Soll die Weiterbeschäftigung während des erstinstanzlichen Verfahrens erzwungen werden, muss eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Diese wird bei offensichtlich unwirksamer Kündigung erlassen aber auch, wenn besondere Gründe dafür sprechen. |
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