Arbeitnehmerähnliche Selbständige

1. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind alle, die

1. keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen (Familienmitglieder und Aushilfen wiederum ausgenommen), deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400,-- Euro übersteigt

und

2. im Wesentlichen und auf Dauer nur für einen Auftraggeber tätig sind (ca. 5/6 des Umsatzes werden über einen Auftraggeber generiert). Dauerhaft ist die Beschäftigung dann, wenn sie von einem Dauerauftragsverhältnis oder einem regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses gekennzeichnet ist. Wurde die Tätigkeit im Vorhinein zeitlich begrenzt und ist nur von vorübergehender Natur (projektbezogene Tätigkeit), ist sie in der Regel nicht dauerhaft, wenn die Beschäftigungsdauer innerhalb eines Jahres liegt.

Folgende Berufsgruppen wurden von der Rechtsprechung als arbeitnehmerähnliche Selbständige angesehen:

- Dozenten an gewerblichen Weiterbildungsinstituten,
- Fernsehjournalisten,
- Franchise-Nehmer,
- Geschäftsführer einer Betriebskrankenkasse,
- Künstler und Schriftsteller,
- Rechtsanwälte,
- Zeitungszusteller.

2. Rechtsfolge der Stellung als arbeitnehmerählicher Selbständiger

Alle Personen, die unter diese Kategorie fallen, sind rentenversicherungspflichtig; sie sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Dabei müssen sie die Beiträge selbst abführen, den Auftraggeber trifft in diesem Fall also keine Zahlungsverpflichtung.

3. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Auf Antrag ist in den nachfolgend genannten Fällen eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht möglich:

nach erstmaliger Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (Existenzgründung) können Selbstständige können für einen Zeitraum von drei Jahren von der Versicherungspflicht befreit werden. Auch bei Aufnahme einer zweiten selbstständigen Tätigkeit, die ebenfalls den Merkmalen des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen entspricht, kann die Befreiung erneut in Anspruch genommen werden. Wichtig ist, dass der 3-Jahres-Zeitraum nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch nicht überschritten sein darf. Wurde die Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt, wirkt sie vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an. Anderfalls wirkt sie ab Eingang des Antrags.
Hat der Antragsteller das 58. Lebensjahr vollendet, wird vollständig von der Rentenversicherungspflicht befreit. Voraussetzung ist, dass er bereits selbständig war und die Versicherungspflicht erstmalig aufgrund der Neuregelung zur rentenversicherungspflichtigen Selbstständigkeit eingetreten ist. Wurde die Befreiung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit beantragt, wirkt sie vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an. Anderfalls wirkt sie ab Eingang des Antrags.

Eine weitere dauerhafte Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht gibt es für selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1998 eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt haben. Voraussetzung ist, dass sie in dieser Tätigkeit nicht versicherungspflichtig waren, und danach aufgrund der Bestimmungen über arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit rentenersicherungspflichtig geworden sind.

Daraus folgt, dass selbstständig Tätige, die vor dem 2. Januar 1949 geboren sind, von der Versicherungspflicht befreit werden können, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
Bei Selbstständigen, die nach dem 2. Januar 1949 geboren sind, ist Voraussetzung für eine Befreiung, dass sie bereits vor dem 10. Dezember 1998 eine Alterssicherung im Rahmen einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung oder auf Grundlage einer vergleichbaren Form der Vorsorge entsprechend den Forderungen des § 231 Abs. 5 SGB VI aufgebaut haben. Eine Befreiungsmöglichkeit besteht auch bei Zusage auf eine betriebliche Altersvorsorge, durch die die leistungsbezogenen und aufwandsbezogenen Voraussetzungen, die an einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag zu stellen sind, erfüllt werden.

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