Mobbing - Eckpunkte für eine Dienstvereinbarung

Überschrift

• Eine positive Formulierung ist wichtig, um möglichen Ängsten und Vorurteilen vorzubeugen sowie Vorbehalten entgegenzuwirken; sie sollte nicht gegen, sondern für etwas stehen
• Die Auswahl der Überschrift sollte sich daran orientieren, ob die Dienstvereinbarung nur Mobbing, oder auch die weiteren Erscheinungsformen psychosozialer Belastungen zum Gegenstand haben soll. Beispiel: Dienstvereinbarung für ein partnerschaftliche Verhalten am Arbeitsplatz

Präambel

• Darlegung der Motive für den Abschluss der Vereinbarung
• Erläuterung der verfolgten Absichten und Ziele

Da die Präambel unter anderem der Sensibilisierung der Beschäftigten dient und auch später eintretende Beschäftigte erreichen soll, darf die Bedeutung der Präambel nicht unterschätzt werden. Daher sollte ihr bei der Ausformulierung ausreichend Zeit und Raum geschenkt werden.

Geltungsbereich

• Betrieblicher Geltungsbereich: Es erfolgt eine Festlegung in räumlicher Hinsicht, wobei der Geltungsbereich grundsätzlich auf die Dienststelle beschränkt ist.
• Fachlicher Geltungsbereich: Es wird festgelegt, für welche Bereiche einer Dienststelle die Dienstvereinbarung gelten soll.
• Personeller Geltungsbereich: Regelmäßig erfasst die Dienstvereinbarung alle Beschäftigten der Dienststelle. Anderes gilt nur dann, wenn eine Beschränkung des Geltungsbereichs auf einzelne Beschäftigtengruppen sachdienlich ist.
• Zeitlicher Geltungsbereich: Die zeitliche Dauer der Dienstvereinbarung ist dann zu bestimmen, wenn sie nicht auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird (s. a.: Schlussbestimmungen).

Begriffsbestimmung

• Definition des Begriffs „Mobbing”Aufzählung von einzelnen beispielhaften Mobbinghandlungen (Wichtig: Es sollte keine abschließende Aufzählung erfolgen!)
• Abgrenzung von Verhaltensweisen, bei denen es sich nicht um Mobbing handelt (z. B. Streit) Meinungsverschiedenheit, einmalige ungerechte Behandlung)
• Einbeziehung von Verhaltensweisen, die nicht unter Mobbing fallen, aber wie Mobbing betrachtet werden sollen (mobbinggleiche Verhaltensweisen)
• bei Bedarf: Definition des Begriffs Diskriminierung (vgl. z.B. § 67 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) und Aufzählung von beispielhaften typischen Verhaltensweisen
• bei Bedarf: Definition des Begriffs sexuelle Belästigung (vgl. § 2 Abs. 2 BeSchuG) und Aufzählung von beispielhaften typischen Verhaltensweisen

Verhaltenskodex

• Aufzählung von einzelnen Verhaltensanforderungen (z. B. den Gruß erwidern, Konfliktsituationen ansprechen)
• Aufzählung von unerwünschten Verhaltensweisen (z. B. keine Witze und Späße, die andere diskriminieren können)
• Beschreibung des Umgangs mit Problemen und Konfliktsituationen Konfliktlösung

Konfliktlösung

• Angebote für eine Konfliktlösung (wie Festlegung der Ansprechpartner, Regelung des Verfahrens, Regelung der Möglichkeit der Hinzuziehung von externem Sachverstand, Angebote für Hilfe suchende Beschäftigte und Aufzählung einzelner Hilfsangebote z. B. Einrichtung einer Sprechstunde, Therapeutische Beratung, Ausleihe von Büchern und Broschüren, Weitergabe der Anschriften von externen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen)

Betriebliche Anlaufstelle

• Benennung der Anlaufstelle in einer Weise, die möglichst positiv formuliert ist und keinen Raum für Vorurteile sowie Ängste lässt (z. B. „Fairnessbeauftragter“)
• Beschreibung der Funktionen und Aufgaben der Anlaufstelle
• Stellung der Personen der Anlaufstelle (z. B. Mitglied des Personalrats)
• Ausstattung der Anlaufstelle (z. B. Büro, Bücher, PC, Telefon)
• Möglichkeit der Hinzuziehung externer Personen (z. B. Selbsthilfegruppen)
• Schulung und Bildung der Personen der Anlaufstelle
• Budget bzw. Kostentragung

Sensibilisierung und Qualifizierung

• Festlegung geeigneter Maßnahmen (z. B. Schulungsangebote, Vortragsreihen, Ausstellung)
• Zeitpunkt und Ort der Durchführung der einzelnen Maßnahmen
• Freistellung der Beschäftigten von ihren dienstlichen Pflichten zum Zwecke der Ermöglichung der Teilnahme an den Maßnahmen

Schlussbestimmungen

• Schlichtungsstelle zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus und im Zusammenhang mit der Dienstvereinbarung (Regelung der Zuständigkeit, Besetzung – z. B. Hinzuziehung des „Fairnessbeauftragten“, Verfahrensregeln)
• Bekanntmachung der Vereinbarung (z. B. Vorstellung auf einer Personalversammlung unter Mitwirkung externer Referenten)
• Salvatorische Klausel
• Verpflichtung der Vertragsparteien zur Evaluierung und Fortschreibung der Dienstvereinbarung bei Bedarf Inkrafttreten einer unbefristet geltenden Vereinbarung, sofern dies losgelöst von der
• Unterzeichnung der Dienstvereinbarung erfolgen soll (s. a.: zeitlicher Geltungsbereich)
• Kündigung der Vereinbarung (z. B. Bestimmung eines Termins, zu dem eine Kündigung erstmals zulässig sein soll, Festlegung einer Kündigungsfrist)
• Nachwirkung der Vereinbarung (d. h. Fortdauer über den Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum Abschluss einer neuen bzw. ablösenden Vereinbarung)

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