Buggy / Kinderwagen im Treppenhaus abstellen - Nutzung der Mietwohnung

Hat die Familie Zuwachs bekommen, stellt sich die Frage, ob der Mieter einen Kinderwagen / Buggy im Treppenhaus abstellen darf.

Im Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches findet sich dazu keine Regelung. Die überwiegende Mehrzahl der Amtsgericht geht aber davon aus, dass der Mieter den Kinderwagen grundsätzlich im Treppenhaus abstellen kann. Dies soll sogar trotz anderslautender Hausordnung gelten. Entsprechende Regelungen in der Hausordnung oder formularmäßige Vereinbarungen in Mietverträgen werden von den Gerichten überwiegend für ungültig angesehen.

Bietet der Vermieter allerdings spezielle Stellplätze für Kinderwagen an, so muss der Mieter diese auch nutzen. Voraussetzung ist, dass es für den Mieter vom Aufwand her zumutbar ist, den Stellplatz zu nutzen.

Im Einzelfall darf der Vermieter diese Nutzung auch dann untersAmtsgerichten, wenn auf Grund von Platzmangel im Treppenhaus andere Mieter behindert oder Fluchtwege versperrt werden (Sicherheitsgründe).

Das Amtsgericht Hannover Az: 536 C 11299/86 hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Mieter zur Sicherung des Kinderwagens gegen Diebstahl einen Metallring im Mauerwerk des Hausflures anbringen darf. In diesem Fall handelte es sich um einen Metallring von 5 cm Durchmesser an nicht ganz offensichtlicher Stelle.

Rechtsprechung zum Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus:

Amtsgericht Schöneberg Az: 109 C 121/99 - Bejahend - Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoß, wenn eine Gefahr oder Beeinträchtigung für andere Mieter nicht gegeben ist.
Amtsgericht Winsen Az: 16 C 602/99 - Bejahend - Mieter einer Wohnung im Obergeschoß darf Kinderwagen im Flur abstellen .
Amtsgericht Köln Az: 207 C 43/95 - Bedingt bejahend - Ein Kinderwagen darf vor der BriefkastenanlAmtsgerichte im Hausflur abgestellt werden; die Briefkästen müssen aber erreichbar bleiben. Die Richter klären nicht, ob eine anderslautende Hausordnung rechtswirksam wäre.
Amtsgericht Reichenbach Az: C 88/93 - Bejahend - Die Unbequemlichkeit eines im Treppenhaus häufig abgestellten Kinderwagens ist hinzunehmen.
LG Bielefeld Az: 2 S 274/92 - Bedingt bejahend - Die Regelung in einer Hausordnung, die das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus nur vorübergehend für zulässig erklärt, ist zulässig. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter eine zumutbare, anderweitige Abstellmöglichkeit hat.
Amtsgericht Landau (Pfalz) Az: 3 C 368/87 - Bejahend - Ohne zumutbare anderweitige Abstellmöglichkeit, darf der Vermieter das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur nicht untersAmtsgerichten; es sei denn, der Durchgang wird behindert.
Amtsgericht Hannover Az: 536 C 11299/86 - Bejahend - Der Mieter wohnte im zweiten Stockwerk des Hauses. Ihm ist deshalb der ständige Transport des Kinderwagens in die Wohnung ebensowenig zuzumuten wie der Transport in den Keller, der nur über eine steile Treppe zu erreichen ist, so ist er berechtigt.
Amtsgericht Wedding Az: 6 C 255/86 - Bejahend - Wird der Mietgebrauch anderer Mieter nicht übermäßig beeinträchtigt, darf der Mieter den Kinderwagen im Flur abstellen.
Amtsgericht Charlottenburg Az: 16 C 762/83 A - Bejahend, wenn Behinderungen des Durchgangs ausgeschlossen sind
Amtsgericht HAmtsgerichten (Westfalen) Az: 9 C 217/83 Bejahend, auch wenn die Hausordnung es nicht zulässt, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen.
Amtsgericht Charlottenburg Az: 13 C 477/80 - Bejahend, wenn das Abstellen des Kinderwagens keine Gefährdung und Behinderung anderer Mieter mit sich bringt.
Amtsgericht Friedberg (Hessen) Az: C 927/78 - Bejahend, da der Vermieter hat das Abstellen eines Kinderwagens in der im Erdgeschoß befindlichen Nische unter der Treppe zu dulden hat
Amtsgericht Frankfurt Az: 33 C361/97-27 - Bejahend - Die Eltern dürfen die WAmtsgerichten im Treppenhaus oder im Eingangsbereich des Hauses abstellen und zwar auch wenn Hausordnung oder MietervertrAmtsgericht es nicht zulassen. Ausnahme: Ist der Hausflur eng geschnitten und stört der geparkte WAmtsgerichten den Durchgangsverkehr, haben die Eltern keine Chance. Sie dürfen den Kinderwagen nur vorübergehend abstellen.
Oberlandesgericht Hamm Az: 15 W 444/00 - Verneinend - Im engen Hausflur dürfen Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur abgestellt werden. Nachts müssten Kinderwagen in einem dafür vorgesehenen Abstellraum untergebracht werden. Ein vorübergehendes Abstellen sei selbstverständlich und sozialüblich.
Amtsgericht Schöneberg Az: 6 C 665/82 - Verneinend, da der Mieter, der im Treppenhaus gegen den Willen des Vermieters einen Kinderwagen abstellt, verbotene Eigenmacht begeht.
Amtsgericht Charlottenburg Az: 4 C 261/97 - Verneinend - Der Mieter darf den Kinderwagen nicht auf dem Treppenpodest vor der Wohnung abstellen (trotz des Umstandes, dass für andere Nutzer keine Behinderung ersichtlich ist)
Amtsgericht Wedding Az: 4 C 511/89 - Verneinend - Grundsätzlich darf der Mieter den Kinderwagen nicht im Treppenhaus abstellen.

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