Fernabsatzverträge - Rückgaberecht des Verbrauchers

 

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospektes im Vertrag auch durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzen.

1. Voraussetzung ist, dass

Liegt bereits eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Vereinbarung des Rückgaberechtes unwirksam. Es bleibt dann bei dem vom Gesetz vorgesehenen Widerrufsrecht des Verbrauchers und dessen Folgen.

2. Rückgabefrist und -beginn

Wurde das Widerrufsrecht zulässigerweise durch ein Rückgaberecht ersetzt, kann der Verbraucher die gekaufte Sache innerhalb zwei Wochen ohne Begründung zurückgegeben. Die Frist beginnt nicht vor Erhalt der Sache. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Sache bzw. des Rücknahmeverlangens (siehe unten 3.).

3. Wie erfolgt die Rückgabe?

Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch ein Rücknahmeverlangen ausgeübt werden.

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