1. Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. Wichtig: Der Verbraucher benötigt für den Widerruf bzw. die Rückgabe keinen Grund.

2. Widerrufsrecht

a) Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt 

• nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Unternehmers, 
• bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, 
• bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und 
• bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses.

b) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht bereits vor Ablauf der o.g. Ein-Monats-Frist, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

c) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht eine andere vertragliche Vereinbarung besteht, nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
• zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder
• die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.

3. Rückgaberecht

a) Das Widerrufsrecht nach § 355 BGB kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im Vertrag durch ein uneingeschränktes Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass

• im Verkaufsprospekt eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht enthalten ist,
• der Verbraucher den Verkaufsprospekt in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
• dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform eingeräumt wird.

b) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist (= ein Monat), die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und nur durch Rücksendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. § 355 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

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