Sichert der Verkäufer dem Käufer bestimmte Eigenschaften des Kfz zu (z.B. die Unfallfreiheit), muss er für deren Vorhandensein in jedem Fall einstehen. Ein entsprechender Haftungsausschluss ist insoweit unwirksam.

Ab 01. Januar 2002 muss die Kaufsache dazu lediglich die vom Käufer „erwarteten“ Eigenschaften erfüllen. Folge: Aus Werbeaussagen des Verkäufers - z.B.: 3-Liter-Auto - werden verbindliche Zusicherungen. Fehlen eine solche Eigenschaft, liegt ein Mangel vor, für den der Verkäufer haftet.

Der Verkäufer muss eine Zusicherung nicht ausdrücklich machen. Er kann sie auch schlüssig oder stillschweigend machen. Werbeaussagen oder schlagwortartig benutzte Bezeichnungen im Rahmen des Verkaufsgesprächs sind hier zu nennen. Zugesicherte Eigenschaften sind z.B. Angaben über das Alter/Baujahr des Fahrzeugs, Hubraum, Motorleistung, Benzinverbrauch oder Unfallfreiheit. Ausreichend ist es, wenn die Daten auf einem Verkaufsschild stehen oder während der Verkaufsverhandlungen mitgeteilt werden.

Beispiele für Zusicherungen und ihre Bedeutung:

• Das Fahrzeug ist fahrbereit, bedeutet die sofortige, gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr.
• Die Bezeichnung "unfallfrei" bedeutet, dass an dem Fahrzeug keine größere Reparatur infolge eines Unfalls vorgenommen wurde. Parkrempler o.ä., durch die nur ein geringer Blechschaden entstanden ist, haben hier keine Bedeutung.
• Die Angabe des Kilometerstandes in Zeitungen gilt als zugesichert.
• Angaben über den Kilometerstand auf Verkaufsschildern, auch wenn sie nicht mit dem Tachostand identisch sind, gelten ebenfalls als zugesichert.
• Wird hingegen nur auf den Tachostand verwiesen, stellt dies keine Zusicherung über die Laufleistung, sondern lediglich eine datenmäßige Beschreibung des Fahrzeugs dar.
• "TÜV abgenommen bis... ." stellt keine Zusicherung über die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs dar.
• "TÜV neu.. ." bedeutet, dass das Fahrzeug aktuell dem TÜV vorgeführt wurde oder noch wird. Es ist gleichzeitig eine Zusicherung über einen entsprechenden Zustand.
• Die Anpreisung "Top Zustand" ist nur eine unverbindliche Anpreisung und keine Zusicherung.
• Eine Angabe über die Anzahl der Vorbesitzer gilt als zugesichert, wenn der Fahrzeugbrief bei Vertragsschluss nicht vorliegt.
• Allein der Verkauf als Geländefahrzeug beinhaltet nicht die Zusicherung über einen funktionsfähigen Allradantrieb.

nach oben    |    Vorhergehende Seite

© alle Rechte vorbehalten; www.internetratgeber-recht.de

Weitere Infos: Arbeitsrecht Familienrecht Erbrecht Mietrecht Nebenkosten Reiserecht Verkehrsrecht