Gewährleistungs

Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

1. Zulässigkeit des Gewährleistungsausschlusses

Bis Ende des Jahres 2001 war auch der gewerbliche Verkäufer nach der Rechtsprechung berechtigt, die Haftung für Mängel des gebrauchten Fahrzeugs vollständig auszuschließen. Der Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers/Händlers war hierzu ausreichend.

Mit der Reform des Kaufrechts zum 01.01.2002 hat sich dies geändert: Nur dann, wenn das gebrauchte Kfz von einen Verbraucher an einen anderen Verbraucher (von Privat an Privat) verkauft wird, ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Mängel noch möglich.

Anders verhält es sich, wenn das gebrauchte Kfz von einem Händler an einen Verbraucher verkauft wird. Dieser muss mindestens ein Jahr für Mängel am Fahrzeug Gewähr leisten.

2. Haftung trotz wirksamen Haftungsausschlusses

Selbst dann, wenn die Haftung des Verkäufers für Mängel vertraglich (wirksam) ausgeschlossen ist, besteht die Haftung in folgenden Fällen weiter:

Bei der Zusicherung von bestimmten Eigenschaften: Hier muss der Verkäufer in jedem Fall für deren Vorhandensein einstehen.
Sind dem Verkäufer Mängel oder andere wichtige Umstände (z.B. einen Unfall) bekannt und verschweigt er sie trotzdem, ist der Haftungsausschluss insoweit unwirksam.
Bei Klauseln "gekauft wie besichtigt" oder "wie besichtigt und probegefahren" hat der Haftungsausschluss nur insoweit Gültigkeit, wie der Käufer Mängel bei der Besichtigung und/oder Probefahrt auch erkennen konnte. Versteckte Mängel werden von dem Haftungsausschluss dagegen nicht erfasst.
Drängt sich einem Händler der Verdacht auf, dass das Kfz Mängel hat und unterlässt er trotzdem die genaue Untersuchung, ist der Haftungsausschluss unzulässig.
Der Verkäufer muss auf ihm bekannte erhebliche Schäden (z.B. durch einen Unfall) von sich aus hinweisen, andernfalls haftet er auch bei vereinbartem Haftungsausschluss.

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