Beamte und ihre Rechtsstellung

1. Begriff des Beamten

Beamter ist, wer dazu durch Aushändigung der entsprechenden Urkunde ernannt wird. Insoweit ist die Abgrenzung also rein formale Natur.
Das Beamtenverhältnis wird nicht durch einen Vertrag, sondern durch einen hoheitlichen Akt (Verwaltungsakt) begründet. Grundsätzlich muss der Bewerber auf einen Beamtenjob die deutsche Staatsanghörigkeit besitzen.

2. Rechtliche Grundlagen für Beamte

Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Grundgesetz (GG) Prinzipien für das Beamtenrecht entwickelt, zu denen der freie Zugang zu allen öffentlichen Ämtern und die Treuepflicht des Beamten gehören. Zu nennen sind hier auch die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums", aus denen sich z.B. der Anspruch auf ein amtsangemessenes Gehalt, eine amtsangemessene Amtsbezeichnung und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt.

Andererseits ist die Rechtsstellung der Beamten in zahlreichen Gesetzen geregelt: Für die Bundesbeamten ist in erster Linie das Bundesbeamtengesetz zu nennen; für die Beamten der Länder und Gemeinden gilt in erster Linie das Beamtenrechtsrahmengesetz, dass durch die Landesbeamtengesetze ausgefüllt und ergänzt wird.

3. Einige Besonderheiten des Beamtenrechts

Beamte genießen ein hohes Maß an Existenzsicherheit. Sie werden regelmäßig auf Lebenszeit ernannt und können nur wegen besonders schwerer Pflichtverletzungen "entlassen" werden. Auch bei der Altersversorgung werden Beamte bevorzugt behandelt: Bei normaler Laufbahn wird ein Pensionsanspruch von 75 Prozent der aktiven Bezüge gewährt (allerdings unterliegt die Pension der Einkommenssteuer). Beamte müssen keine Beiträge zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung) zahlen. Wird der Beamte krank, bekommt er vom Staat 50 bis 80 Prozent der Krankheitskosten als Beihilfe gewährt. Die restlichen Kosten kann er durch eine private Krankenversicherung abdecken. Bei Krankheit besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge bis zu dem Zeitpunkt, in dem er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird.
Der Beamte erhält seine Bezüge nicht für die von ihm erbrachten Leistungen, sondern dafür, dass er dem Staat zu Diensten ist. Daraus folgt, dass er zu unentgeltlichen Überstunden verpflichtet ist, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und dies auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt. Nebentätigkeiten sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.
Der Beamte muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Will sich der Beamte politisch betätigen, so muss er sich wegen seines Status entsprechend mäßigen und zurückhalten.
Nach überwiegender Ansicht dürfen Beamte nicht streiken.

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